Das schwierige politische Erbe der Merkel-Regentschaft!

Verfasst von: Martin Podlasly
Seit November 2005 bekleidet Angela Merkel das Amt der Bundeskanzlerin und seit dem April 2000 ist sie die Bundesvorsitzende der Christdemokraten (CDU). Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben nun das Ende der Ära Merkel eingeläutet und die „ewige Vorsitzende“ der Union dazu bewogen, zunächst den Parteivorsitz abzugeben und spätestens im Jahr 2021 dann auch die Kanzlerschaft zu beenden.

Vakuum oder echter Neubeginn? Die CDU steht nun vor einer seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr gekannten Aufgabe: einen möglichen Nachfolger zu finden. Hierbei geht es im Besonderen darum, nicht nur geeignete Kandidaten hervorzuheben, welche die Partei stabilisieren, zusammenhalten und führen können, sondern die auch in der öffentlichen Wahrnehmung ein positives Profilbild widerspiegeln, um dem Ruf von der vielleicht letzten großen Volkspartei gerecht zu werden. Die mal rechts konservativ ausgelegte Ur-CDU, welche in den Jahren unter Angela Merkel zur „Partei der Mitte“ avancierte wird es schwer haben das hinterlassene Vakuum mit wirklich neuen Ideen zu füllen.

So verwundert es wenig, dass nach Auswertung einer Umfrage des Meinungsinstitutes FORSA rund 63 Prozent an der aktuellen Politik der Bundeskanzlerin festhalten möchten. Unter den Anhängern der CDU sind es 60 Prozent. Die Angst vor Veränderung, eine Förderung der konservativen Kräfte und einem damit verbundenen Rechtsruck oder sogar eine Neuausrichtung der christdemokratischen Politik, ist groß. Das vertraute „weiter so“ und stetige Aussitzen von wichtigen politischen Entscheidungen innerhalb der „Merkel-Epoche“ ist nachfühlbares Empfinden. Unliebsame Nebenbuhler oder mögliche Nachfolger stutze die Kanzlerin stets zurecht oder lobte sie hinweg auf andere Posten.

Kramp-Karrenbauer: Die designierte Nachfolgerin!

Spätestens seit dem Amtsantritt zur Generalsekretärin der CDU steht die ehemalige Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, für die Fortsetzung der Politik der Mitte innerhalb der CDU. In der Union nur AKK genannt, gilt die 56-jährige Politikerin als erste Wahl Merkels, wenn es um eine mögliche Nachfolge des CDU-Vorsitzes geht. Die Bewerbung von Kramp-Karrenbauer ist logische Konsequenz und zieht innerhalb der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus einige organisatorische Neuregelungen nach sich. So wird die Zuständigkeit im Bereich der Sozialen Medien klar abgegrenzt und die Generalsekretärin gibt den Vorsitz zur Antragskommission für den bevorstehenden Parteitag Anfang Dezember aufgrund möglicher Loyalitätskonflikte ab.

Während die anderen Kandidaten rund um den Parteitag das Licht der Öffentlichkeit und der Medien suchen, ist es um Kramp-Karrenbauer eher still. Das spricht zum einen für eine spezifisch festgelegte Strategie, aber ist zum anderen auch in der für die Vorsitzkandidatur problematisch behafteten Position als Generalsekretärin begründet. Annegret Kramp-Karrenbauer war zunächst auch unvorbereitet, da sie von einer erneuten Bewerbung Merkels für den Parteivorsitz ausging und die darauffolgenden organisatorischen Auswirkungen innerhalb der Partei forderten die gesamte Aufmerksamkeit der Generalsekretärin. Die von AKK vorbereitenden Maßnahmen zur Erneuerung der Partei bis zum Jahr 2020 konnten so zwischenzeitlich von den anderen zwei Hauptkandidaten aufgegriffen und für ihre Zwecke genutzt werden.

Friedrich Merz: Phönix aus der Asche!

CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble soll persönlich die Strippen im Hintergrund gezogen haben, als im Zuge der CDU-Vorstandskandidatur plötzlich der Name Friedrich Merz die Runde machte. Inzwischen ist klar, der ehemalige Bundesvorsitzende (2000-2002) strebt erneut in das Amt. Der konservative Merz geriet schon damals öfter mit Bundeskanzlerin Merkel aneinander und platzierte sich letztendlich auf das politische Abstellgleis, obwohl er in seinem neuen Tätigkeitsfeld als Lobbyist und vielfaches Aufsichtsratsmitglied diverser Unternehmen stets eine Einflussmöglichkeit sicherte. Politik in der Bundesrepublik ist immer eng mit wirtschaftlichen Interessen, den großen Unternehmen und der Automobilindustrie verankert.

Friedrich Merz genießt diese Optionen und genau dieses Ansehen sowie die Rückkehr zu den konservativen Werten seiner Partei könnten ihm einen erheblichen Vorteil bei den Wahlen zum Vorstand einbringen. Der beinahe 63-jährige ist wahrlich kein Reformer oder Erneuerer, auch wenn seine damalig erstrebte Einkommensteuererklärung auf dem Bierdeckel für Furore sorgte. Aber Merz ist auch schlau genug, die Schwächen innerhalb seiner Partei zu analysieren und die Sehnsucht nach einem anhaltenden Führungsanspruch mit wenigen Veränderungen. Für viele mag Friedrich Merz keine Dauerlösung sein, aber aufgrund der mangelnden Alternative vielleicht zunächst die Beste.

Auch der Umgang mit der scheidenden Kanzlerin wird für Merz kein Drahtseilakt. Um der Rolle als Königsmörder zu entgehen, wird der Wirtschaftsprofi offenes Integrieren vermeiden und der Kanzlerin gegenüber großzügig und souverän auftreten. Wer so lange Zeit abwartend in der Deckung verharrt hat, der weiß, dass seine Zeit kommen wird. Die Taktik von Friedrich Merz könnte aufgehen, wenn er den übrig gebliebenen Scherbenhaufen des politischen Gegners, also in Form der Sozialdemokraten, so lange bearbeitet, bis dieser entnervt die Brocken hinschmeißt und die Große Koalition platzen lässt.

Jens Spahn: „Hans Dampf“ in allen Gassen!

Der selbst ernannte CDU-Pfiffikus und Parteierneuerer Jens Spahn lässt keine Gelegenheit aus sich in den Medien zu präsentieren. Der 38-jährige Bundesgesundheitsminister will weniger streiten und mehr debattieren. Im Eigentlichen wicht Spahn aber gekonnt jeder gezielten Frage aus. Spahn ist Meister darin, wenn es um die Werbung in eigener Sache geht. Jeder Marketing-Experte würde die Profilbildschärfung des Ministers zur Kandidatur um den Parteivorsitz lobend erwähnen. Auch Spahn steht eher für den konservativen Teil der Partei, verpackt die Gesamtheit der Themen aber deutlich anders. Vielleicht ahnt oder weiß der Kandidat auch um seine eigentliche Chancenlosigkeit, aber das beharrliche Investieren könnte sich für die Zukunft auszahlen.

Nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nicht für das Amt kandidieren wollte und sich stattdessen dem „Merz-Lager“ zugewendet hat, steht mit Friedrich Merz momentan ein klarer Favorit im Raum. In der Wählergunst muss dies aber noch lange nichts heißen, denn schon während seiner damaligen Politikzeit war der Christdemokrat Merz in Wählerumfragen niederschmetternd unbeliebt. Die CDU hat die Wahl, aber im eigentlichen Sinne will man dort eine Fortsetzung des von einigen so bezeichneten „Merkelismus“ ohne die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Zeit wird zeigen, ob dieser Wunsch aufgehen kann oder ob sich weitere liegengelassene Chancen in Zeiten einer größer werdenden Politikverdrossenheit angehäuft haben.

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